Von Astrid Rasner - Freitag, 2. August 2019

BAG entscheidet: Altersfreitzeit auch bei Teilzeitbeschäftigten!

Eine höchstrichterliche Entscheidung hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) am 23. Juli 2019 getroffen. Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Altersfreizeit. So das aktuelle Urteil, das jetzt Klarheit darüber verschafft.

Astrid Rasner

Foto: Waage

Das BAG hat am 23.Juli 2019 über die Wirksamkeit des Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten von den tariflichen Altersfreizeiten gemäß § 2a Ziffer 1 Abs. 2 MTV Chemie entschieden. Zu der Frage, ob diese Regelung gerechtfertigt oder eine verbotene Diskriminierung wegen Teilzeit war, hatte es zuvor unterschiedliche Entscheidungen von Arbeits- und Landesarbeitsgerichten gegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun festgestellt, dass entgegen der tariflichen Regelung auch Teilzeitbeschäftigte einen anteiligen Anspruch auf die tariflichen Altersfreizeiten haben.

Auch gewerkschaftspolitisch war die Frage umstritten. Zuletzt wurde in mehreren Kongressanträgen die anteilige Gewährung der Altersfreizeiten für Teilzeitbeschäftigte gefordert. Eine entsprechende Anpassung der Tarifverträge war aber mit der Arbeitgeberseite nicht zu vereinbaren. Diese stellt eher die Altersfreizeiten insgesamt in Frage.

Durch die Entscheidung des BAG wird der MTV insgesamt nicht in Frage gestellt. Es ist nun aber offenbar, dass es Anpassungsbedarf in den Bestimmungen zur Altersfreizeit gibt.

Unmittelbar nach Auswertung der konkreten Urteilsbegründung, die in etwa 2 Monaten veröffentlicht wird, wird die IG BCE mit der Arbeitgeberseite Gespräche über eine sachgerechte und diskriminierungsfreie Umgestaltung der tariflichen Regelung aufnehmen.

Für Mitglieder:

Damit die Ansprüche nicht verfallen (Ausschlussfrist im Tarifvertrag), wenden Sie sich bitte an den IG BCE Bezirk Mittelhessen: bezirk.mittelhessen@igbce.de


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